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Zusammenfassende Geschichte der Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Jahrestag der Kurdenmorde In Wien 17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt... Mehr Lesen
Iran ist ein Vielvölkerstaat Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei.
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Bei der Verfolgung der mutmaßlichen Täter - iranischen Geheimdienstagenten - machte Österreich gemeinsame Sache mit dem mörderischen Regime
23.01.2009 Vor knapp 20 Jahren, am 13. Juli 1989, wurden in einer Wiener Wohnung drei kurdische Oppositionelle aus dem Iran ermordet. Bei der Verfolgung der mutmaßlichen Täter - iranischen Geheimdienstagenten - machte Österreich gemeinsame Sache mit dem mörderischen Regime. Die Mörder durften ungehindert ausreisen, einer wurde sogar unter Polizeischutz nach Wien-Schwechat gebracht. Die Tat blieb ungesühnt, der Rechtsstaat hatte abgedankt. Die Feigheit der österreichischen Behörden war durch massiven Druck aus Teheran in Richtung Wien ausgelöst worden. Noch ist es zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Doch das Verhalten, das unsere Behörden nach dem Mord an einem tschetschenischen Asylbewerber auf offener Straße in Wien an den Tag legen, erinnert fatal an die Rechtsstaatspleite von 1989. Das spätere Opfer bat wiederholt um Polizeischutz - vergeblich. Menschenrechtsorganisationen machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass das spätere Opfer in Lebensgefahr schwebe - die Behörden reagierten nicht. Die Innenministerin ging nach dem Mord mit nachweislich falschen Informationen an die Öffentlichkeit, sodass es schwer fällt, nicht von einer versuchten Vertuschung zu sprechen. Und auf der Prioritätenliste der Behörden scheint die Aufklärung des Mordes nicht sehr weit oben zu stehen. Erst gestern, neun Tage nach der Tat, wandte sich die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um zweckdienliche Informationen an die Öffentlichkeit. Natürlich kann man den Standpunkt vertreten, dass die streitenden tschetschenischen Gruppen ihren Krieg doch bitte schön zu Hause führen sollen. Natürlich kann man den Standpunkt vertreten, dass es österreichischen Steuerzahlern und Polizisten nicht zumutbar sei, für die Sicherheit von Leuten zu sorgen, die aus eher wilden Winkeln dieser Welt zu uns kommen. Nur: Wenn wir diesen Standpunkt vertreten, müssen wir die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord werfen und uns aus der Gruppe der zivilisierten Staaten verabschieden. Politisch Verfolgten Schutz zu geben, wie es diese Konvention verlangt, heißt genau das: Ihnen Schutz zu geben. Auch dann, wenn die Gefahr, der die Betroffenen zu entrinnen suchen, bis Österreich reicht. Und auch dann, wenn man es sich mit mächtigen Potentaten, auf deren Gas man angewiesen ist, verscherzt. Das muss uns der Rechtsstaat, das muss uns die Menschlichkeit wert sein. |
Dr.Sadeq Scharafkandi
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