|
||||||||||
Zusammenfassende Geschichte der Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Jahrestag der Kurdenmorde In Wien 17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt... Mehr Lesen
Iran ist ein Vielvölkerstaat Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei.
|
Der Bundespräsident Fischer besucht EU-Problemfall Türkei
20.05.2008 Der Bundespräsident tritt am Montag seine Türkei-Reise an. Er muss erklären, warum die Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. TZ ÖSTERREICH Mit diesem Hintergrund bricht Bundespräsident Heinz Fischer am Montag auf seine viertägige Reise in die Türkei auf. Eine heikle Mission, mit ihm eine riesige Wirtschaftsdelegation. Auf Fischers Tagesprogramm steht nicht nur ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Abdullah Gül, sondern auch ein Treffen mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Größte Immigrantengruppe Für heiße Diskussionen hinter verschlossenen Türen wird gesorgt sein. Erst vorige Woche hatte der türkische Botschafter in Wien einen sehr emotionalen Gastkommentar in der Presse verfasst: Der hochrangige Diplomat erinnerte an die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und an die heute größte Migrantengruppe in Österreich: „Sie haben mit Fleiß gearbeitet und tragen heute als Unternehmerinnen und Arbeitgeberinnen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.“ Privilegierte Partnerschaft
Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan hegte große Hoffnungen im Vorfeld des Besuches: „Die Visite wird dazu beitragen, dass die Beziehungen Türkei–Österreich an Schwung gewinnen. Jetzt bietet sich eine gute Gelegenheit, um der österreichischen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck unseres Landes zu vermitteln.“ Allerdings reist Fischer nur mit dem Angebot einer privilegierte Partnerschaft an, aber eben keiner Blanko-Unterschrift für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Zudem hat die österreichische Bundesregierung auch eine Volksabstimmung im Falle eines Beitrittsverfahrens in Aussicht gestellt.
Fischer zu Türkei: "EU-Verhandlungen ergebnisoffen" Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich seines Türkei-Besuchs das Interesse Österreichs an einer engen Bindung Ankaras an Europa betont. Zugleich bekräftigte er heute im Gespräch mit der APA, dass die EU-Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssten. "Wir sind der Meinung und vertreten den Standpunkt, dass die Verhandlungen ein offenes Ergebnis haben müssen, weil man heute seriös keine Aussagen über deren Ausgang machen kann", sagte der Bundespräsident auf dem Flug nach Ankara. "Wir werfen die Tür nicht zu" Fischer wird morgen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Am Mittwoch ist ein Treffen mit Oppositionsführer Deniz Baykal vorgesehen. Fischer unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Türkei mit Europa für die Fortsetzung der dortigen Reformen. "Wir werfen die Tür nicht zu", aber man werde erst am Schluss sehen, was bei den Verhandlungen herauskomme, so Fischer. Neben EU-Themen wird der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei den Gesprächen des Bundespräsidenten in der Türkei im Vordergrund stehen.
"Verhandlungen haben Türkei schon viel gebracht" Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben der Türkei nach Einschätzung von Außenminister Ali Babacan schon viel gebracht. "Die Tatsache, dass wir ein EU-Beitrittsland sind und nicht nur ein Kandidat für den Beitritt, ist auch einer der Gründe, weshalb die Türkei in den vergangenen Jahren so viele ausländische Direktinvestitionen angezogen hat", sagte Babacan am Rande einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) im ägyptischen Scharm el Scheich. Außerdem sei die Türkei durch die Anforderungen der EU gezwungen, ständig an sich zu arbeiten und vieles zu verbessern, was letztlich auch den Bürgern zugutekomme.
STUDIE: Voraussetzungen nicht erfüllt Ein Beitritt der Türkei zur EU gefährdet den Prozeß europäischer Identitätsstiftung Nach dem Beschluß vom Dezember 1999, die Türkei als Beitrittskandidaten anzuerkennen, begannen die Verhandlungen im Oktober 2005. Deren schleppenden Verlauf (bisher ist erst ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet und am selben Tag wieder vorläufig geschlossen worden) nimmt eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten immer wieder zum Anlaß, auf den offenen Ausgang und auf die Präferenz einer "privilegierten Partnerschaft" mit Ankara hinzuweisen. Zu den Verfechtern dieser Linie gehört neben Frankreich und den Unionsparteien in Deutschland unter anderem auch Österreich.
Die Studie des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik beschäftigt sich umfassend mit den Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei auf den Bestand und die Weiterentwicklung der EU. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein solcher Beitritt die durch die (vorläufig zwar bereinigte) Verfassungskrise ausgelöste Debatte um die zukünftige Gestalt der Union noch verschärfen würde. Die Verfasser sehen die Union durch die 1999 in Helsinki beschlossene Entgrenzung der Gemeinschaft gleich in dreifacher Weise gefährdet, und zwar was ihre Identität, ihre Funktionsweise und das Vertrauen ihrer Bürger in die Handlungsfähigkeit der Union betrifft. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei die Tatsache, daß das zentrale Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU, welches entsprechend den Beschlüssen von Kopenhagen ebenfalls eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Landes in die Union ist, im Rahmen der EU-Entscheidungsprozesse zur Türkei zu wenig berücksichtigt wurde. Dies gelte insbesondere für die politischen Kriterien, welche im engen Zusammenhang mit Artikel 6, Absatz 1 des Unionsvertrages zur Bestimmung der wesentlichen Leitprinzipien der Gemeinschaft im Sinne des Homogenitätsgebots stehen. Danach bilden Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten die politischen, rechtlichen und daher nicht verhandelbaren Grundlagen der EU.
Ausgehend von dieser Grundüberlegung, beschäftigt sich die Studie nicht nur mit den möglichen Problemen, die der Beitrittskandidat Türkei in die Union einbringen würde, sondern auch mit den politischen, institutionellen, ökonomischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Auswirkungen einer Aufnahme des Landes in die EU. In diesem Zusammenhang monieren die Verfasser zunächst generell die mangelnde Berücksichtigung der politischen und rechtlichen Dimension eines Beitritts. So habe sich der Rat bei seinen Entscheidungen vor allem von außenpolitischen Überlegungen zur Stärkung der globalen Rolle der EU leiten lassen; ebendie geostrategische Bedeutung der Türkei war im Übrigen auch das Motiv für die Unterstützung des Beitrittsgesuchs Ankaras unter der rot-grünen Koalition in der Bundesrepublik Ende der neunziger Jahre. Die Analyse hingegen kommt zu dem Schluss, daß der Beitritt zu einer für die Union nicht verkraftbaren politischen und institutionellen Überdehnung führen und damit mittelfristig die Existenz der EU selbst gefährden würde.
Die Autoren rechnen damit, daß in einer EU, in der sich die Machtbalance zu Lasten der ursprünglichen Mitglieder verschiebt, sowohl große wie auch kleinere bisherige Mitglieder künftig nicht mehr bereit sein werden, mehr Souveränitätsrechte an eine unberechenbare und schwer kontrollierbare Union zu übertragen. Viel entscheidender aber sei, dass der ohnehin mühsame Prozess europäischer Identitätsstiftung durch den Beitritt eines großen Landes wie der Türkei, das eine so ausgeprägte nationale Geschichte und Identität aufweist und einem anderen Kulturkreis angehört, gefährdet und blockiert würde. So müsse man bezweifeln, daß die EU beim Prozess der "Europäisierung" der türkischen Gesellschaft erfolgreicher sein könne als der Kemalismus, dem dies schließlich über nahezu das gesamte 20. Jahrhundert auch nicht gelungen sei.
Zu den Problemfeldern zählen die Verfasser auch die enormen sozio-ökonomischen Konsequenzen eines Türkei-Beitritts. Mit der Aufnahme der Türkei wächst die EU-Bevölkerung um 18 Prozent - bei einem Beitrag des Landes von etwa zwei Prozent (bei günstiger Wirtschaftsentwicklung) zur Wirtschaftsleistung der Union. Damit nehmen nicht nur die sozialen und ökonomischen Disparitäten erheblich zu. Gleichzeitig erhöht sich der Reformdruck auf die Förder- und Transferpolitiken. Da solche Reformen einstimmig zu erfolgen hätten, in Folge der Aufnahme der Türkei aber sich die Machtbalance der Union weiter zugunsten der ärmeren Länder verschieben würde, wären kaum zu bewältigende Verteilungskämpfe programmiert. Jedenfalls verfügten die derzeitigen Nettozahler der Union unter diesen Umständen nicht einmal mehr über eine Sperrminorität im Rat.
Schließlich halten die Autoren auch das ansonsten oft zu hörende Argument von der Türkei als "Brücke" gegenüber der islamischen Welt für wenig plausibel: So ist die Türkei zum einen als laizistischer Staat und enger Allianzpartner der Vereinigten Staaten in der islamischen Welt nur bedingt ein glaubwürdiger Partner. Zum anderen birgt eine Mitgliedschaft - ganz ungeachtet der Frage, welche aktive Rolle die Union im Nahen und Mittleren Osten grundsätzlich ausüben will - die Gefahr, dass die Türkei damit gerade ihre Brückenfunktion verliert.
Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluß, daß die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU nicht erfüllt - weder jetzt noch in absehbarer Zeit. Die Deutlichkeit und Ausschließlichkeit, mit der sie diese Haltung vertritt, lässt sich nicht zuletzt an ihrem Plädoyer ablesen, auch jetzt noch eine Korrektur der bisherigen politischen Entscheidungen vorzunehmen.
Stefan Fröhlich Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik (Herausgeber): Grenzenlose EU. Die Türkei und die Aushöhlung der Politischen Union. LIT-Verlag, Wien 2007. 369 S., 28,95 [Euro].
Text: F.A.Z., 19.05.2008, Nr. 115 / Seite 7 |
Dr.Sadeq Scharafkandi
|
||||||||
