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Zusammenfassende Geschichte der Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Jahrestag der Kurdenmorde In Wien 17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt... Mehr Lesen
Iran ist ein Vielvölkerstaat Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei.
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Erfolgreiche Diktaturen bedrohen die Demokratie 01.07.2008 China und Russland fordern die Welt heraus, und Schwellen-länder machen es ihnen nach: Der US-Neokonservative Robert Kagan zeichnet die Linien künftiger Konflikte vor.
China zeigt,
dass wirtschaftlicher Erfolg nicht automatisch zu Der weltpolitische Optimismus der 90er-Jahre ist verflogen, «die Welt ist wieder normal geworden». Mit dieser Einsicht beginnt das neue Buch des amerikanischen Vordenkers Robert Kagan. Wer nach dem Fall des Kommunismus wähnte, der ideologische Wettbewerb habe sich erledigt, der Kapitalismus als einzig mögliche und die liberale Demokratie als einzig legitime Staatsform weltweit durchgesetzt, findet sich eineinhalb Jahrzehnte später desillusioniert wieder.
Auf das Zeitalter der Geopolitik ist mitnichten das der Geoökonomie gefolgt, in dem gemeinsamer Handel zwangsläufig auch Diktaturen öffnet und schleift. Die Nationalstaaten sind nicht supranationalen Verbänden nach dem Bild der post-modernen EU gewichen, die Uno und das Völkerrecht nicht zu den bestimmenden Kräften einer neuen Weltordnung geworden. Das «Ende der Geschichte», das der amerikanische Philosoph Francis Fukuyama 1992 in neohegelianischem Überschwang prophezeite, ist längst selbst zu Ende.
Die Welt ist wieder normal geworden, das heisst unübersichtlich, komplex und trotz mancherlei Harmonie voller Spannungen. Mächte wie China, Japan, Indien, der Iran, Europa oder Russland ringen in ihren Regionen um Vorherrschaft. Autokratien wie China und Russland feiern ein Comeback auf der weltpolitischen Bühne, die übrig gebliebene Supermacht USA kämpft verbissen um ihre Hegemonie. Die Machtkonstellation erinnert an andere weltgeschichtliche Übergangsperioden, die jeweils deutlich häufiger von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt waren als von friedlichem Miteinander. Die Welt des 21. Jahrhunderts, so Kagan, gleiche in vielem mehr dem Europa des konfliktreichen 19. Jahrhunderts als irgendeiner fantasierten postmodernen Ordnung, in der Machtpolitik nur noch eine untergeordnete Rolle spiele.
Der unaufhaltsame Aufstieg Chinas und der Wiederaufstieg Russlands sind in dieser Hinsicht besonders bedeutsam, weil sie die beliebte These widerlegen, dass erfolgreicher Kapitalismus mit der Zeit zwangsläufig zu demokratischen Herrschaftsverhältnissen führe. China und Russland zeigen vielmehr, dass Autokratie und Handel sich bestens vertragen.
Kommt dazu, dass die chinesischen und russischen Herrscher nicht nur an ihre eigene Macht und deren Erhalt glauben, sondern an die Autokratie als solche: «Sie sind überzeugt, dass ihre grossen und widerspenstigen Nationen Ordnung und Stabilität brauchen, um wachsen und gedeihen zu können», schreibt Kagan. «Sie sind überzeugt, dass die Unstetigkeiten und das Chaos einer Demokratie ihre Nationen entkräften und letztlich zu Grunde richten.» Die Autokraten lehnen die Demokratie ebenso selbstbewusst ab wie humanitäre Forderungen und Einmischungen; westliche Interventionspolitik im Namen der Menschenrechte gilt ihnen lediglich als Fortführung amerikanischer Interessenspolitik mit anderen Mitteln.
Die neuen Autokratien als Vorbild Die neuen Herrscher Chinas und Russlands (und ein beträchtlicher Teil ihrer Völker) sind nicht nur von der Überlegenheit ihrer politischen Systeme überzeugt, sondern wirken auch zunehmend als Vorbilder (und Schutzpatrone) für diktatorisch geführte Schwellenländer in Asien oder Afrika. Im Westen hat man noch kaum begriffen, dass es zum System der liberalen Demokratie längst wieder eine Konkurrenz gibt, dass ein neuer Wettbewerb stattfindet, dessen Sieger nicht von vornherein feststeht. «Zum ersten Mal seit vielen Jahren», schrieb vor einem Jahr der russische Aussenminister Sergei Lawrow, «besteht auf dem Markt der Ideen ein echtes Wettbewerbsumfeld» zwischen unterschiedlichen «Wertesystemen und Entwicklungsmodellen». Und die gute Nachricht sei, dass der Westen sein Monopol auf den Globalisierungsprozess zunehmend verliere.
In diesem Wettbewerb, ja Kampf zwischen demokratischen und autokratischen Mächten macht Kagan den dominanten Konflikt der Zukunft aus. Die Welt mag zunehmend multipolar erscheinen, in ihrem Herzen jedoch erkennt der Neokonservative ein neues bipolares System, analog dem des Kalten Kriegs (auch wenn sich Kagan gegen diese Analogie explizit wendet). Die Demokraten, angeführt von den USA, stünden dabei vor der Alternative, entweder die Welt im Sinne ihrer freiheitlich-demokratischen Vorstellungen selbst zu formen oder sich in einer Weltordnung wiederzufinden, die von anderen (das heisst den Despoten) gestaltet werde.
Um in diesem Kampf bestehen zu können, müssten sich die westlichen Mächte zu einer «Liga der Demokratien» zusammenschliessen und zusammenhalten. «Dies erfordert weder einen blinden Kreuzzug im Namen der Demokratie überall und zu jeder Zeit noch eine gewaltsame Konfrontation mit den autokratischen Mächten», so Kagan. «Demokratien brauchen weder den Handel mit Autokratien einzustellen noch aufzuhören, mit ihnen über Angelegenheiten zu verhandeln, bei denen sich ihre Interessen decken oder auch gegenläufig sind. Die Aussenpolitik der USA und der Demokraten muss jedoch der Tatsache Rechnung tragen, dass der Kampf zwischen Demokratie und Autokratie bei den meisten wichtigen strategischen Fragen eine Rolle spielt.» Führende konservative Aussenpolitiker der USA haben Kagans Vorschlag einer weltweiten «Liga der Demokratien» bereits aufgenommen, so auch der republikanische Präsidentschaftsanwärter John McCain, als dessen Berater Kagan fungiert.
2003 hatte Kagan mit seinem provokativen Essay über «Macht» (der USA) und «Ohnmacht» (Europas) für Furore gesorgt. Auch in seinem neuen Buch liegt die Stärke in der holzschnittartigen Übersicht und der scharfen, teilweise polemischen Argumentation. Obwohl Kagan differenzierter denkt, als seine Verächter meinen, verfällt er hier aber doch in Vereinfachungen, die seine Thesen insgesamt in Frage stellen. So ist bei vielen Mächten heute offensichtlich schwer festzustellen, ob sie zu den «Demokraten» oder zu den «Autokraten» gehören: Pakistan etwa ist für den Westen am einen Tag ein Verbündeter im «Krieg gegen den Terror», am anderen Tag eine unappetitliche Militärdiktatur, die islamistische Kämpfer zur Verfolgung eigener machtpolitischer Interessen einsetzt.
Indien, das die USA (und Kagan) gerne als Alliierten zur Eindämmung Chinas in Anspruch nehmen würden, macht gleichzeitig Geschäfte mit Burma und dem Iran und arrangiert sich in vielen Dingen mit China, um eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren. Ganz zu schweigen davon, dass es den USA selber noch nie irgendwelche Skrupel bereitete, despotisch regierte Länder als Verbündete zu betrachten (Saudiarabien, Ägypten, Jordanien oder Äthiopien), wenn dies geopolitisch Sinn machte. Eine «Liga der Demokratien» müsste jedenfalls anders aussehen.
Kagan ignoriert auch den Trend, dass Amerikas Vormacht in der Welt unaufhaltsam schwindet. Während andere Denker schon die Grundzüge des heraufziehenden postamerikanischen Zeitalters entwerfen, widmet Kagan sich immer noch der Frage, ob die USA als «wohl meinender Hegemon» zum Nutzen der Welt agierten oder nicht. Ganz fehlt selbstredend auch die Einsicht, dass der Einfluss Amerikas in der Welt nicht zuletzt als Folge jener neokonservativen Interventionspolitik abnimmt, die Kagan und Konsorten der Regierung von George W. Bush (etwa im Irak) glühend empfohlen hatten.
Grössere Kriege jederzeit möglich Kagans Buch erinnert vor allem ein europäisches Publikum daran, dass die Spannungen zunehmen und jederzeit auch grössere kriegerische Konflikte ausbrechen können, für die sich die «alten Mächte» wappnen müssen. Gleichzeitig unterschätzt er, wie massiv seit Beginn dieses Jahrhunderts die Globalisierung den Druck zu multilateralem Handeln verstärkt hat: Über das internationale Finanzsystem, über Klimawandel, Migration oder Hungerkrise, aber auch über viele Sicherheitsfragen lässt sich ohne Einbezug aller wichtigen Mächte heute nicht mehr reden. Daraus entsteht nicht wie von Wunderhand Weltgemeinschaft, aber auf Dauer könnte daraus doch eine flexible und stabile Multipolarität erwachsen, die der aufkommenden Welt des 21. Jahrhunderts gerecht würde.
Robert Kagan: Die Demokratie und ihre Feinde. Wer gestaltet die neue Weltordnung? Aus dem Englischen von Thorsten Schmidt. Siedler, Berlin |
Dr.Sadeq Scharafkandi
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