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Neuer Vorschlag im Atomstreit in Teheran kühl aufgenommen

 14.06.2008

Solana in Teheran - Regierungssprecher zeigt sich ablehnend - Bush äußert sich enttäuscht

Teheran/Paris - Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Iran ein neues Paket mit Anreizen für einen Verzicht auf die weitere Urananreicherung vorgelegt. Die Vorschläge fanden am Samstag in Teheran eine kühle Aufnahme. US-Präsident George W. Bush äußerte sich bei einem Besuch in Paris enttäuscht und sprach von einer weiteren Isolierung des Irans.

Chefdiplomat Javier Solana überreichte die neuen Vorschläge Außenminister Manouchehr Mottaki. Es handle sich um ein "großzügiges und umfassendes Angebot", sagte Solana. Damit zeigten die EU und die Gruppe der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat unter Einbeziehung Deutschlands ihren Wunsch nach "konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit dem Iran bei der Atomenergie und in vielen anderen Bereichen". Der Iran solle dabei unterstützt werden, ein modernes Programm zur wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Das Paket ist eine geringfügig geänderte Neuauflage eines ersten Vorschlags aus dem Jahr 2006.

Mottaki verweist auf Teheraner Vorschläge

Außenminister Mottaki erklärte, bei der Antwort auf das Paket werde seine Regierung berücksichtigen, was die 5+1-Staatengruppe auf die iranischen Vorschläge vom vergangenen Montag zu sagen habe. Regierungssprecher Gholam Hossein Elham sagte, Teheran werde das Paket nicht annehmen, wenn damit die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung verbunden sei. Dann werde man es noch nicht einmal näher anschauen, sagte Elham nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Die Position der Iranischen Republik Iran ist eindeutig."

Nach der Unterredung mit Mottaki stand auch ein Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili auf dem Programm Solanas. Eine Begegnung mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad war nicht geplant.

Sarkozy für Härte

Bush sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy in Paris, er sei enttäuscht, dass Teheran das "großzügige" Angebot ausgeschlagen habe. Dies sei ein Zeichen für das iranische Volk, dass ihre politische Führer es weiter isolieren wollten. Sarkozy sagte, ein Iran im Besitz von Atomwaffen sei eine "inakzeptable Bedrohung für die Stabilität der Welt".

Die Anreicherung des in Natururan nur geringfügig enthaltenen Isotops Uran-235 dient der Produktion von Kernbrennstoff. Bei einer höheren Anreicherung ist auch die Herstellung von Material für Atomwaffen möglich. Nach iranischer Darstellung dient das Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung. Die USA, Israel und andere Staaten werfen Teheran dagegen vor, den Bau einer Atombombe zu planen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang drei Mal die Einstellung der Urananreicherung gefordert und dies mit Sanktionen verbunden. (APA/AP/AFP)

 

Qazimohamad

Dr.Abdulrahman Qasmlu

Dr.Sadeq  Scharafkandi