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Zusammenfassende Geschichte der Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Jahrestag der Kurdenmorde In Wien 17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt... Mehr Lesen
Iran ist ein Vielvölkerstaat Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei.
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20. Jahrestag der Ermordung Dr. Abdulrahman Ghassemlous Symposion vom 6. Juli 2009 im Albert Schweitzer-Haus in Wien
Rede von Mustafa Hijri PDKI-Generalsekretär
Dr. Abdulrahman Ghassemlou, der damalige Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran (KDPI – Kurdistan Democratic Party of Iran) und Abdullah Ghaderi-Azar, Mitglied des Zentralkomitees und Vertreter der Partei im Ausland, wurden am 13. Juli 1989 in dieser Stadt bei einem Terroranschlag ermordet. Diese Morde wurden von der Delegation verübt, die am Verhandlungstisch die Islamische Republik Iran vertrat.
Heute, zum 20. Jahrestag dieses barbarischen Attentats, haben wir uns hier mit Wegbegleitern, Freunden und Mitstreitern dieser großen Männer des Friedens und der demokratischen Werte versammelt. Wir sind hier um ihres Ringens um Freiheit und Demokratie zu gedenken und vor allem des unermüdlichen Einsatzes des toten Generalsekretärs der KDPI. Zugleich verurteilen wir einmal mehr den feigen Terroranschlag.
Freunde, dieses Attentat war weder der erste noch der letzte terroristische Akt, den die Islamische Republik Iran verübt hat. Davor und danach sind Hunderte politische Aktivisten, bekannte Persönlichkeiten und sogar junge Mitglieder von Oppositionsparteien im Iran und im Ausland, vor allem in den Ländern Europas, ermordet worden.
Sie alle bedeuteten einen großen Verlust für das freiheitsliebende Volk in einem Land unter dem Joch der Diktatur. Trotz der offensichtlichen Schuld des iranischen Regimes bei all diesen Verbrechen war und ist es in einigen dieser Fälle nicht immer leicht, genügend konkrete Beweise gegen das Regime zu sammeln, die für ein Gerichtsverfahren ausreichen würden. Das trifft in besonderem Maße bei den Tätern des Wiener Anschlags zu, die von der österreichischen Polizei vorerst festgenommen, dann aber bedauerlicherweise unter dem politischen Druck der österreichischen Regierung freigelassen und zum Flughafen eskortiert wurden, von wo sie sicher nach Teheran zurückkehren konnten. Auf dem Flughafen in Teheran wurden sie von den Behörden willkommen geheißen und später noch für die Erfüllung ihrer Mission ausgezeichnet.
Aus unserer Sicht ist die Schuld der österreichischen Regierung bei diesen Verbrechen um nichts geringer als jene der iranischen Regierung. Angesichts der Natur des iranischen Regimes war allerdings zu erwarten, dass es jeglichen Ruf nach Freiheit mit Massenmord und Terror erstickt. Von Österreich, einem Land, das eine Zeit lang unter Hitler die Brutalität der Nazis erfuhr und den Anspruch erhebt, für Demokratie und Gerechtigkeit sowie gegen Terrorismus zu sein, war das nicht zu erwarten. Dieses Vorgehen Österreichs war ein Verbrechen am kurdischen Volk, an der KDPI und an allen freiheitsliebenden Menschen im Iran.
Dieser dunkle Fleck in der Geschichte Österreichs wird nicht verschwinden, so lange jene Instanz nicht identifiziert und befragt wird, auf deren Anordnung die Kriminellen freigelassen wurden, und so lange sich Österreich nicht offiziell bei der KDPI und beim kurdischen Volk entschuldigt hat. Unglücklicherweise gehört Österreich unter den Ländern Europas zu jenen mit den intensivsten, wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran – auch gerade jetzt, da die Islamische Republik Iran von drei UN-Resolutionen wegen Verstößen gegen internationales Recht verurteilt wurde. Hunderte österreichische Firmen sind in der iranischen Wirtschaft tätig, und es wird von einem 22 Milliarden Dollar-Vertrag zwischen der österreichischen Mineralölwirtschaft und dem Iran gesprochen. Andere Länder Europas und vor allem Deutschland führen die Liste jener an, deren Handelsbeziehungen mit dem Regime am intensivsten sind. Diese Staaten scheuten und scheuen nicht einmal davor zurück, gerade auch jene technische Ausrüstung zu liefern, die bei der Unterdrückung jeglicher Freiheitsäußerung des iranischen Volkes eingesetzt werden kann.
Im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereitet die Islamische Republik Iran den Test ihrer ersten Atombombe vor. Das iranische Regime ist das größte Hindernis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina. Das Regime leugnet historische Tatsachen wie den Holocaust und ruft öffentlich auf, Israel von der Landkarte zu löschen. Es finanziert und organisiert fundamentalistische, islamische Gruppen, um die Länder des Mittleren Ostens zu destabilisieren. In aller Kürze: Es ist die hauptsächliche Quelle von Instabilität und Spannungen in der Region.
Im Inneren des Landes wachsen die brutale Unterdrückung von Frauen, religiösen Minderheiten und den nicht-persischen Teilen der Bevölkerung Tag für Tag, wenn diese ihre Rechte einzufordern suchen. Arbeiter und Lehrer werden häufig inhaftiert, weil sie in einem Land mit mindestens 30-prozentiger Inflation die Auszahlung ihrer zurückgehaltenen Löhne fordern. Diese brutale Unterdrückung und die schlechte Wirtschaftslage sind Auslöser etlicher, psychischer Störungen und machen das Leben für viele Menschen unmöglich.
Ein reiches Land mit einer Bevölkerung von 70 Millionen steht unter der Herrschaft und dem religiösen Zwang einer einzigen Person. Das Vermögen des Landes wird von gewissen, gehorsamen Gruppen, den Vertretern der Repression, internationalen Terroristen und fundamentalistischen Organisationen verschleudert. Die Folge davon ist, dass eine hohe Anzahl von Menschen des Landes in Armut lebt. Manche von ihnen verkaufen in ihrer Not ihre Nieren und ihre Töchter, um wenigstens für eine kurze Zeit den Unterhalt ihrer Familien finanzieren zu können. Obwohl die Machtergreifung dieses Regimes durch die interne Situation und die speziellen Gegebenheiten jener Zeit bedingt war, konnte es langfristig in hohem Maß nur durch die Hilfe, die Wirtschaftsbeziehungen und die technische Unterstützung westlicher Staaten überleben.
Warum diese westlichen Länder, die in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte den Anspruch auf eine Führungsrolle erheben, miteinander bei der Unterstützung totalitärer Regimes der Region wie jenes der Islamischen Republik Iran geradezu wetteifern, war und ist rätselhaft für Menschen und Organisationen, die Gleichberechtigung und Demokratie im Osten fördern – unter ihnen das kurdische Volk und die KDPI. Die Aussagen dieser Länder über die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie stehen im Widerspruch zu ihrem Handeln bei der Förderung diktatorischer Regimes.
Meine Damen und Herren, Ich kann Ihnen versichern, dass die Herrscher in der Islamischen Republik Iran ihre Vorgangsweisen modifiziert hätten, wäre ihnen schon rasch nach der Machtübernahme von der internationalen Staatengemeinschaft klargemacht worden, dass die Missachtung der Menschenrechte nicht toleriert werden würde. Ein gutes Beispiel dafür ist die Ermordung von Dr. Sadeg Scharafkandi, der ebenfalls Generalsekretär der KDPI war, und seiner Mitkämpfer am 17. September 1992 in Berlin. Im Gefolge der Verurteilung dieser Terroristen durch ein deutsches Gericht, das für die Planung und Ausführung dieses Terrorakts die Islamische Republik mit ihrem höchsten Entscheidungsgremium verantwortlich machte, war das Regime gezwungen, von weiteren terroristischen Aktivitäten in Europa Abstand zu nehmen. Angesichts der klaren Kenntnis der Ideologie dieses Regimes und der 30jährigen Erfahrung mit seiner Herrschaft sind wir der Meinung, dass es zwar vielleicht schon zu spät, aber dennoch ohne weitere Verzögerung für die europäischen Staaten und die USA sowie deren Verbündete und die Vereinten Nationen unerlässlich ist, die Gefahr durch die Islamische Republik ernst zu nehmen und mit größerer Einigkeit und Effizienz deren Niederlage herbeizuführen.
Ich möchte hinzufügen, dass die neue US-Administration mit ihrer Politik der vorsichtigen Annäherung und des miteinander Redens keinen Erfolg haben wird. Sie wird der Islamischen Republik nur mehr Zeit geben, um ihr Nuklearprogramm voranzutreiben und ihre Dominanz im Mittleren Osten zu verstärken.
Ich danke Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zur 20. Wiederkehr des Terroranschlags gegen den Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, Dr. Abdulrahmen Ghassemlou, der sein Leben für Demokratie und Freiheit gab.
Anmerkung: Die Übersetzung basiert auf dem englischen Manuskript der Rede.
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Dr.Sadeq Scharafkandi
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