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Zusammenfassende Geschichte der Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Jahrestag der Kurdenmorde In Wien 17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt... Mehr Lesen
Iran ist ein Vielvölkerstaat Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei.
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Jahrestag der Kurdenmorde
17 Jahre ist es her, dass eine organisierte Bluttat bei der Fasangasse einen real existierenden Politthriller ins Leben rief - war der heutige iranische Präsident Ahmadinejad in die Morde verwickelt?
"Nachdem es neue Beweise bezüglich der Ermordung des kurdischen Generalsekretärs der Demokratischen Partei Kurdistan - Iran (PDKI), Abdul Rahman Ghassemlou, vor 17 Jahren gibt, haben wir Grund, den Jahrestag heuer groß zu begehen". Dies erklärte der Zuständige für die Parteiorganisation der PDKI im Ausland, Khosrow Bahrami, in Wien. Man wolle die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad "ein Terrorist an der Spitze des iranischen Staates stehe", so Bahrami.
In dem Mordfall an dem kurdischen Exilpolitiker Ghassemlou, der vor 17 Jahren am 13. Juli in Wien ermordet wurde, sind die Aussagen des Zeugen "D", der aus Sicherheitsgründen anonym bleibt, laut Bahrami "zu 100 Prozent identisch mit den Recherchen der österreichischen Polizei". Damit gebe es keinen Zweifel, dass Ahmadinejad, der damals in einer Terrorgruppe aktiv gewesen sei, die außerhalb des Irans gegen iranische Oppositionspolitiker operiert hätte, an diesem Tag in Wien und an der Tat beteiligt gewesen sei.
Es gebe noch einen weiteren Zeugen, der zum damaligen Zeitpunkt in der iranischen Botschaft in Wien angestellt war, so Bahrami. Dieser habe, wie er einem Dritten erzählte, in der Tatnacht Ahmadinejad in der iranischen Botschaft bedient. Aus Angst vor Repressalien in seiner iranischen Heimat habe er sich jedoch geweigert, Bahrami gegenüber seine Aussage zu wiederholen. Es gebe außerdem noch andere Leute, "die etwas zu sagen hätten", aber "damit müsse man vorsichtig sein", so Bahrami.
Polit-Mord in Wien
Im Sommer 1989 kam Ghassemlou zu geheimen Verhandlungen mit
Vertretern der iranischen Regierung nach Wien. Am 13. Juli wurden
er, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie der in
Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul erschossen. Die
mutmaßlichen Täter tauchten damals in der iranischen Botschaft unter
und konnten schließlich unbehelligt ausreisen.
Der als "Zeuge D" bekannte iranische Journalist, der nunmehr in Paris lebt, hat sein Wissen angeblich von einem der mutmaßlichen Attentäter, dem mittlerweile verstorbenen späteren General der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), Nasser Taghipour, mit dem der Zeuge bekannt gewesen sein soll. Die österreichische Polizei wollte laut Bahrami "D" verhören, dies sei ihr jedoch vom französischen Innenministerium nicht gestattet worden. Bahrami war der Meinung, die österreichische Regierung "freue sich, dass sie ihn nicht verhören durfte", denn ihr Interesse, in diesem Fall weiter zu ermitteln sei "gering". Eine weitere Ermittlung "könnte politische Konsequenzen haben" und auch den wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran könnte es schaden, so Bahrami.
Öffentlich erst im August
Der Grüne Parlamentarier Peter Pilz bestätigte auf Anfrage der APA, dass es neue Beweise im Fall der Ermordung Ghassemlous gebe, diese würden jedoch erst Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt. Pilz soll nach Medienberichten über den im Pariser Exil lebenden iranischen Ex-Präsidenten Abolhassan Bani-Sadr Kontakt zu "D" haben. Staatsanwaltschaft Wien ermittelt Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Mai 2005 Ermittlungen aufgenommen. Zuvor habe er die Aussage eines nach Frankreich geflüchteten Iraners, zu dem er Kontakt gehabt habe, dem Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übergeben, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Diesem "Zeugen D" zufolge soll der designierte iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu dem drei-köpfigen "Operationskommando" gehört haben, das die Tat ausführte. Der "Zeuge D", früher Journalist in Teheran, beruft sich bei seinen Informationen über Planung und Hergang der Morde laut Pilz auf einen anderem mutmaßlichen Angehörigen des "Operationskommandos", den späteren General der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), Nasser Taghipour. Der Zeuge verfügt laut Pilz über ein "absolut korrektes Insider-Wissen", das er außer über einen damals direkt Beteiligten nur durch Einsicht in die österreichischen Ermittlungsunterlagen zu dem Fall gewonnen haben könne. Letzteres sei aber unwahrscheinlich.
Im Sommer 1989 kam Abdul Rahman Ghassemlou als Generalsekretär der
Demokratischen Partei Kurdistans/Iran (DPKI) zu geheimen
Verhandlungen mit Vertretern der iranischen Regierung nach Wien. Am
13. Juli wurden er, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie
der in Österreich
Wie der "Zeuge D" ihm berichtet habe, habe es damals zwei Kommandos gegeben: ein drei-köpfiges "Verhandlungsteam" und das "Operationsteam", berichtete Pilz weiter. Mit dieser Aussage sieht der Sicherheitssprecher eine Vermutung der österreichischen Behörden aus den 90er Jahren bekräftigt, wonach es unwahrscheinlich sei, dass das Verhandler-Team allein agierte. Nach dem Verbrechen wurden laut Pilz zwei Pistolen, die auch als Tatwaffen benutzt wurden, sowie ein Maschinengewehr, aus dem keine Schüsse fielen, in Müllkontainern beim Naschmarkt aufgefunden. Ahmadinejad war laut dem "Zeugen" jene Person, die die Waffen aus der iranischen Botschaft in Wien den Mördern übergab. Zugleich könnte dem als islamistischer Hardliner geltenden designierten Präsidenten damals die Rolle zugefallen sein, mit dem Maschinengewehr bewaffnet, "als Reserve" vor dem Tatort-Gebäude zu warten; er hätte schießen sollen im Fall, dass einem oder mehreren der kurdischen Opfer die Flucht aus der Wohnung, wo die Verhandlungen stattfanden, gelänge. Geschossen hat Ahmadinejad demnach aber offenbar nicht.
Kurdenmord-Zeuge in höchstem Maße glaubhaft - Ex-Präsident Rafsanjani war Auftraggeber
Er könne nicht beurteilen, ob die Aussagen des "Zeugen D" stimmten, "sie sind aber in höchstem Maße glaubwürdig", sagte Pilz. Zu Spekulationen, amerikanische Nachrichtendienste könnten nach der Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten absichtlich Desinformationen über eine Beteiligung an den Wiener Kurdenmorden, aber auch an der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft 1979 gestreut haben, erklärte der Nationalratsabgeordnete, der Zeuge werde weder direkt noch via einer Mitgliedschaft bei einer iranischen Widerstandsbewegung von den Vereinigten Staaten unterstützt.
Die Aussage des Zeugen ist Pilz, wie er selbst sagt, von einem Mitarbeiter des im Pariser Exil lebenden iranischen Ex-Präsidenten Abolhassan Bani-Sadr angeboten worden - zu einem Zeitpunkt, als noch nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei Ahmadinejad um einen aussichtsreichen Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten der Islamischen Republik handelte. Ahmadinejad sei frei gewählt worden und für ihn gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, ergänzte der Sicherheitssprecher, bei Mordverdächtigen dürfe man aber "keinen Unterschied machen, ob er ein herkömmlicher Bürger oder der Staatspräsident ist". Dass der frühere iranische Präsident Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-1997) der Auftraggeber der Morde an Ghassemlou und seinen Begleitern war, hält Pilz für erwiesen. Im so genannten Mykonos-Prozess um die Ermordung von Ghassemlous Nachfolger als DPKI-Generalsekretär, Sadegh Charafkandi, in Berlin stellte die deutsche Justiz fest, dass beide Anschläge von der damaligen iranischen Führung angeordnet wurden.
Die Strafjustiz in Österreich müsse entscheiden, ob sie auf Grund der Informationen des "Zeugen D", Rafsanjani oder Ahmadinejad einlade, auszusagen. "Ich hoffe, dass der Rechtsstaat über wirtschaftliche und politische Interessen gestellt wird", meinte Pilz weiter. Für die Demokratiebewegung im Iran sei es wichtig, aus Europa "positive Signale" zu bekommen. Die beiden Wien-Kommanden von 1989 rekrutierten sich Pilz zufolge aus den so genannten Ghods Pasdaran. Diese Spezialeinheit unterstehe dem iranischen Wächterrat; die Funktion ihrer operativen Abteilung sei es, Anschläge im Ausland durchzuführen und Regimegegner zu liquidieren.
Laut Pilz hat das BVT von der Staatsanwaltschaft den Auftrag bekommen, auf Grundlage der Aussage des "Zeugen D" weitere Ermittlungen durchzuführen und den Zeugen "D" einzuvernehmen. "D" wolle Frankreich nicht verlassen, stehe den österreichischen Behörden aber zur Verfügung. Der Informant und angebliche Mittäter Taghipour war den Informationen zufolge ein Bekannter des unbekannten Zeugen. Er vertraute sich dem Journalisten Ende 2001 an, da er befürchtete, es könne ihm etwas zustoßen. Als "D" später Nachricht erhielt, dass Taghipour bei einer Tauchübung im Südiran angeblich ertrunken sei und seine Wohnung durchsucht wurde, sei er nach Frankreich geflohen, sagte Pilz. Nach der Ausreise der mutmaßlichen Attentäter von 1989 war im Außenministerium offen von "erpresserischen Methoden der Iraner" die Rede. Druckmittel auf die österreichischen Behörden könnten Unterlagen über illegale österreichische Waffenlieferungen an den Iran (Noricum-Affäre) im ersten Golfkrieg gegen den Irak gewesen sein. Grüne und Liberale scheiterten 1997 mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche am Widerstand der damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. |
Dr.Sadeq Scharafkandi
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